2022/12 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik: Hohe Inflation bereitet Sorgen

BZ: Ziehen zum Jahresende politische Bilanz (v.l.): Der Vlothoer FDP-Fraktionschef  Andreas Stocksmeier, MdB Frank Schäffler und Dr. Eckhard Neddermann, stellv. Ortsvorsitzender.

Dr. Eckhard Neddermann und Andreas Stocksmeier im Austausch mit Frank Schäffler MdB

Vlotho/Kreis Herford. Die hohe Inflation  in Deutschland  macht den Deutschen stark zu schaffen. Die Existenzsorgen vieler Bürgerinnen und Bürger bestimmen  nach Angaben von Dr. Eckhard Neddermann auch im Kreis Herford die politische Agenda.  „Das Ersparte, das vielen Menschen als zusätzliche Versorgung im Alter dienen soll, verliert zunehmend  an Wert“, sagte  der stellvertretende Vorsitzende der FDP Vlotho im Gespräch mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler aus Bünde.  Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der FDP Ratsfraktion, Andreas Stocksmeier, hatten sich Neddermann und Schäffler zu einem  Gedankenaustausch getroffen.

Die Inflation ist nach Darstellung des Bundestagsabgeordneten kein Phänomen,  „das über Nacht über uns hereingebrochen ist“. Sie habe sich vielmehr langsam, aber stetig aufgebaut und werde jetzt durch externe Schocks wie die Pandemie und den Ukraine-Krieg verstärkt, ordnete Schäffler die Situation ein. Die Bundesregierung habe darauf mit bislang drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von über 95 Milliarden Euro reagiert.

Auch das Thema Bürokratieabbau kam auf den Tisch. „Genehmigungsverfahren für verschiedenste Projekte in Stadt und Land dauern immer noch zu lange“, kritisierte  Neddermann.  Dem stimmte auch Frank Schäffler zu. Das Beispiel des LNG-Terminals in Wilhelmshaven, das innerhalb von 135 Tagen gebaut wurde, zeige, wie es gehen kann, so der FDP-Finanzexperte. Hier müsse die Bundesregierung nachlegen.

Die Digitalisierung müsse ebenfalls eine Beschleunigung erfahren,  fügte Stocksmeier an. „In der Digitalisierungspolitik wurde im letzten Jahrzehnt vieles verschlafen“, sagte der Fraktionschef im Vlothoer Stadtrat. Deutschland hing noch im Dezember 2021 mit einem  Anteil von etwa  sieben Prozent Glasfaseranschlüssen an Festnetzanschlüssen weit unter dem OECD-Durchschnitt von 35 Prozent. Mit der im Juni veröffentlichten Gigabitstrategie hole die Ampel-Koalition diesen Rückstand auf, berichtete Schäffler. Nach seiner Darstellung werden nunmehr Genehmigungsprozesse vereinfacht und alternative Verlegemethoden gefördert.