2024/02 Liberale in Vlotho ziehen positive Jahresbilanz / Europawahl am 9 Juni „wichtiger denn je“

FDP-Politiker Jens Teutrine MdB spricht über „Wachstumsagenda“ / „Keine Partei für schwache Nerven“

Vlotho (Kreis Herford). Das Jahr 2023 war für die Freien Demokraten in Vlotho ein gutes Jahr. Trotz vieler Hürden und schwieriger Aufgaben sei in den politischen Gremien vernünftige Sachpolitik geleistet worden. Die vierköpfige Ratsfraktion habe erfolgreich zusammengearbeitet und verdiene auch in den kommenden Wochen und Monaten volle Unterstützung, sagte der Vorsitzende der FDP Vlotho und stellvertretende Kreisvorsitzende, Siegfried Mühlenweg, beim politischen Jahresauftakt der Liberalen in Vlotho.

Als wichtigstes politisches Ereignis im Jahr 2024 bezeichnete Mühlenweg die Europawahl am 9. Juni. Sie sei „wichtiger denn je“, betonte der Kommunalpolitiker und verwies auf den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Nichts sei seither in Europa mehr wie es einmal war, betonte Mühlenweg. In einem Grußwort rief der Europawahl-Kandidat der Freien Demokraten, Nick Hachmeister (Herford), dazu auf, im Europawahlkampf für ein liberales, einfaches und sicheres Europa zu streiten „Und vor allem für eine Europäische Union, die ihre gemeinsamen Werte nach innen und außen verteidigt“, fügte der 23-jährige hinzu.

Auch Vlothos Bürgermeister Rocco Wilken unterstrich die große Bedeutung der diesjährigen Europawahl. Viele Entscheidungen, die auf EU-Ebene in Brüssel fielen, hätten weitreichende Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Land. Der Bürgermeister ging kurz auf den Etatentwurf der Stadt Vlotho ein, der trotz einer „allgemein schwierigen Finanzlage“ genehmigungsfähig sei. Dank der sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen bestehe kein Grund zu Pessimismus. Wilken ermunterte die Liberalen, „jetzt eigene Ideen, Gedanken und Anregungen“ in die laufende Haushaltsdebatte einzubringen und dem Zahlenwerk in der Ratssitzung am 24. März zuzustimmen.

Als Gastredner hatte der heimische Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine zunächst die Lacher auf seiner Seite, als er feststellte, die FDP sei „keine Partei für schwache Nerven“. Der FDP-Mann reagierte damit auf die derzeit bundesweit schlechten Umfragewerte. Kritisch setzte sich Teutrine in seinem Beitrag mit der  Wirtschaftspolitik in Deutschland auseinander. Wenn sowohl der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als auch der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit ein schlechtes Zeugnis ausstellen“, müssten nach der Analyse auch Taten folgen. „Die Wirtschaft braucht jetzt eine umfassende Wachstumsagenda“, forderte Teutrine vor rund 30 Gästen. Alles, was die wirtschaftliche Entwicklung hemme, gehöre auf den Prüfstand und aus dem Weg geräumt. „Wir müssen die direkten finanziellen Belastungen durch zu hohe Steuern senken und andere Kostentreiber wie etwa eine ausufernde Bürokratie spürbar abbauen“, so Teutrine weiter.

Angesprochen auf die in der Region weiter anhaltende Debatte um eine ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover war die Antwort des FDP-Bundestagsabgeordnete klar und unmissverständlich. Angesichts der angespannten Haushaltslage im Bund sei für ihn die „Neubaustrecke endgültig tot“, bekräftige Teutrine und sprach sich für die „dringende Sanierung der jetzigen Bestandsstrecke“ aus. Ähnlich hatte sich zuvor auch schon der OWL-Bezirksvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Schäffler MdB, geäußert.

Nahmen am Jahresempfang der FDP Vlotho teil (v.l.): Ratsherr Dr. Eckhard Neddermann, Europawahl-Kandidat Nick Hachmeister, Fraktionschef Andreas Stocksmeier, Sonja Hammoud, Jens Teutrine MdB, Ortsvorsitzender Siegfried Mühlenweg und Bürgermeister Rocco Wilken.

Foto: Helmut Kamp