2024/02 Kämmerin Livia Fuchs erläutert Etatentwurf 2024

Sprudelnde Gewerbesteuern ermöglichen 2023 eine „schwarze Null“

Vlotho/Kreis Herford. Die Haushaltslage in Vlotho bleibt nach Angaben von Kämmerin Livia Fuchs auch 2024 schwierig. Gleichwohl bestehe kein Grund zum Pessimismus, sagte Fuchs, die auf Einladung der FDP-Fraktion mit den Freien Demokraten in Vlotho sprach. Auch im Jahr 2024 seien laut Haushaltsplanentwurf wichtige Investitionen möglich.

Die Kämmerin betonte, dass im Jahr 2023 „durchaus positive Ergebnisse erzielt wurden“; viele von den mit den Ratsfraktionen vereinbarten Schwerpunkten und Pflichtaufgaben konnten abgearbeitet werden. Hochrechnungen zufolge erwarte sie zum Jahresende eine „schwarze Null“, berichtete Fuchs und fügte hinzu: „Geplant war 2023 ein Defizit von rund 5,6 Millionen Euro“. Sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen hätten zu einem spürbar besseren Ergebnis beigetragen. Endgültige Zahlen werde es indes erst im Sommer geben, so die Kämmerin auf Nachfrage des Ortsvorsitzenden Siegfried Mühlenweg.

Der städtische Haushalt 2024 werde keine grundlegenden Verbesserungen bringen, erläuterte die Finanzexpertin. Fuchs: „Wir müssen in Vlotho gleichzeitig sparen, konsolidieren und investieren“. Aufwendungen in Höhe von rund 49,8 Millionen Euro stünden zu erwartende Erträge von etwa 44,7 Millionen gegenüber. Der derzeit geplante Fehlbedarf von 5,1 Millionen Euro im laufenden Jahr könne jedoch durch die wieder aufgefüllte Ausgleichsrücklage, sagte Fuchs.

Die Ratsmitglieder Andreas Stocksmeier und Dr. Eckhard Neddermann würdigten die Leistungen der heimischen Gewerbetreibenden. Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft seien tragende Säulen der Vlothoer Wirtschaft. Die Unternehmen seien nicht nur zuverlässige Steuerzahler, sondern auch wichtige Garanten für Beschäftigung und Ausbildung. Deshalb sei es richtig und wichtig, im Etatentwurf 2024 die Gewerbesteuer mit 430 Prozentpunkten nicht anzufassen. Ob und inwieweit in den Folgejahren die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer anzupassen seien, ist laut Livia Fuchs noch offen. Derzeit würden die Auswirkungen der Grundsteuerreform geprüft.

Für die Politik bleibe der Gestaltungsspielraum im laufenden Jahr unverändert gering, bemerkte Andreas Stocksmeier. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten sprach von „lediglich fünf Millionen Euro, die der Stadt Vlotho frei zur Verfügung stehen“.

Kämmerin Fuchs unterstrich, dass die Kreisumlage von mehr als 19 Millionen den Haushalt am stärksten belaste. Siegfried Mühlenweg, der dem Kreistag in Herford angehört, verwies darauf, dass die Hebesätze im laufenden Jahr auf 38,41 Prozent gesenkt wurden – gegenüber 38,97 Prozent im Vorjahr. Dies sei ein „eher ungewöhnlicher Vorgang“ in NRW – im Interesse der kommunalen Familie im Kreisgebiet.

Am Ende des gut zweistündigen Gesprächs mit Livia Fuchs bescheinigten die FDP-Politiker der Kämmerin eine sorgfältige Arbeit bei der Einbringung des Haushalts 2024. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung machten einen guten Job, hieß es unisono.

Das Zahlenwerk wird in den kommenden Wochen in der Fraktion der Liberalen beraten. Die Verabschiedung des Haushalts 2024 ist in der Ratssitzung am 21. März geplant.