2023/06 Freie Demokraten wenden sich gegen Habecks Heizungsgesetz / Gesellschaftliche Akzeptanz fehlt

FDP-Politiker aus Vlotho und Nordlippe tagen gemeinsam in Extertal

Vlotho/Nordlippe. Premiere für die Liberalen in Vlotho und Nordlippe: Auf Initiative der beiden Ortsvorstände trafen sich die Freien Demokraten zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Sitzung im lippischen Extertal. Zentrales Thema der Tagung war die Forderung der FDP nach einer Überarbeitung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das den Einbau fossil betriebener Heizungen ab 2024 verbieten will. Besonders spürbar sei derzeit die „totale Verunsicherung vor Ort“ bei den privaten Hauseigentümern, berichtete der Vlothoer Ortsvorsitzende und stellvertretende Kreisvorsitzende Siegfried Mühlenweg.

Die Liberalen werden nach Angaben von Christian Sauter MdB den Beratungen im Bundestag über das Heizungsgesetz nur zustimmen, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Fragenkatalog beantworte. Der Minister solle beispielsweise konkret darlegen, wie viel CO2 durch die geplanten Maßnahmen eingespart werde, wie die entstehenden Kosten ermittelt wurden und „ob der deutsche Strom überhaupt grün genug“ sei, sagte der heimische Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Extertaler Gemeinderat. Sauter verwies darauf, das das geplante Heizungsgesetz auch „große Auswirkungen auf den Austausch von Heizungen in Bestandsbauten²  haben könnte.                                         

Vlothos FDP-Chef Mühlenweg bezeichnete das Heizungsgesetz als „ökonomischen Unsinn“, in vielen Teilen sei es zudem technisch nicht umsetzbar. Die Heizungsbauer „zuckten momentan ratlos mit den Schultern“, es gebe weder genug Monteure noch genug Elektropumpen, um innerhalb kurzer Zeit die Wärmewende zu leisten, warnte Mühlenweg. Die freie Wahl bei der Heiztechnologie dürfe nicht zur Disposition stehen, ergänzte Ratsherr Dr. Eckhard. Neddermann. „Statt  Millionen von Eigentümerinnen und Eigentümern zu enormen Ausgaben zu zwingen, sollten wir besser innovative Gebäudetechnik durch finanzielle Anreize fördern“, so Neddermann.

Spätestens bei Schulen, öffentlichen Verwaltungen oder gemeindlichen Liegenschaften aller Art rollten die vom Staat verursachten Kosten als Lawine auf ihn zurück, bekräftigten die beiden Fraktionsvorsitzenden Sauter (Extertal) und Andreas Stocksmeier (Vlotho). Mindestens acht Milliarden Euro dürfte der Ersatz der alten Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Alternativen die Kommunen kosten, so die ersten  Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Dieses Geld sei jedoch nirgendwo zurückgestellt. Von den privaten Hauseigentümern könne im Übrigen nicht etwas verlangt werden, was die öffentliche Hand selbst nicht umgesetzt habe, unterstrichen die beiden FDP-Politiker.

Minister Habeck wäre gut beraten, den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zurückzuziehen, hieß es unisono. Dafür gebe es auch keine gesellschaftliche Akzeptanz, betonten die Liberalen und sprachen sich für eine Verschiebung des Gesetzes für einen Heizungstausch aus.

Bildzeile: Das Gebäudeenergiegesetz bestimmte die Diskussion: Die FDP-Ortsverbände Vlotho und Nordlippe mit ihren Vorsitzenden Siegfried Mühlenweg (2.v.re.) und Christian Sauter MdB (vorne, 4.v.re.) berieten in gemeinsamer Sitzung über die Auswirkungen des umstrittenen Heizungsgesetzes vor Ort.