2022/05 Marc Lürbke fordert „mehr Respekt und Wertschätzung“ für Polizei und Justiz
Landtagskandidaten der FDP bereiten sich in Vlotho auf die heiße Wahlkampfphase vor
Vlotho. Polizei und Justiz in NRW müssen nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, weiter gestärkt werden. Mit Blick auf zunehmende Randale und Ausschreitungen in deutschen Großstädten forderte der Innenexperte „mehr Respekt und Wertschätzung“ für die Einsatzkräfte. Verbale und tätige Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten seien nicht hinnehmbar, sagte Lürbke bei einer Vortragsveranstaltung in Vlotho.
Rund zwei Wochen vor der NRW-Landtagswahl am 15. Mai sprach der 45-Jährige zum Thema „Herausforderungen der inneren und äußeren Sicherheit“. Lürbke verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Landesregierung seit 2017 „viel bewegt“ und das Thema „Innere Sicherheit“ ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt habe. „Wir haben unserer Polizei mit mehr Personal, besseren rechtlichen Grundlagen und vor allem mit moderner Ausstattung konsequent den Rücken gestärkt“, betonte der Abgeordnete aus Paderborn. Bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge habe man beispielsweise zunächst die Praktiker vor Ort gefragt und erst danach über den Neukauf entschieden. Dieser „liberale Ansatz“ habe sich bewährt.
Die Freien Demokraten in NRW wollen auf keinen Fall zurück zu einer „Politik der Rück- und Einschnitte“, sagte Lürbke. Vor fünf Jahren habe Nordrhein-Westfalen nach den rot-grünen Regierungsjahren „am Boden gelegen“. Auch die drei Landtagskandidaten im Kreis Herford, Céline Joswig, Sven Schäffer und Nils Allersmeier wollen „nicht zurück auf 2017“; sie wollen verhindern, dass es in Düsseldorf zu einer „schwarz-grünen oder rot-grünen Regierung“ kommt. „Das wäre die falsche Richtung“, hieß es. Egal ob CDU oder SPD, keine der beiden Parteien dürfe man „alleine machen lassen“, warnte Lürbke, der seit 2012 für die FDP im Landtag sitzt.
Die Aufgaben der Polizei wüchsen ständig, unterstrich der Liberale, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion ist. Lürbke kündigte noch mehr Personal im Polizeidienst an und forderte künftig 3.000 Neueinstellungen pro Jahr. Es sei gelungen, nach über 20 Jahren endlich auch wieder Realschülern den direkten Weg in die Polizei zu ermöglichen. „Das ist ein ganz wichtiges Signal. Es muss wieder möglich sein, auch mit einem mittleren Bildungsabschluss einen verantwortungsvollen Job zu übernehmen“, so Lürbke. Zudem sollten mehr „Quereinsteiger“ für den Beruf gewonnen und eingestellt werden.
Auch die Bundeswehr brauche mit Blick auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen mehr Rückendeckung, forderte Lürbke. Der von Russland geführte Angriffskrieg gegen die Ukraine-Krieg sei auch ein Krieg gegen die liberale Demokratie. Es sei daher richtig, die Lieferung schwerer Waffen einzubeziehen. Ausdrücklich bekannte sich der Hauptmann der Reserve zur Arbeit der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Dass der Bundestag mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr künftig großvolumige Beschaffungsvorhaben ermögliche, begrüßte Lürbke und fügte sogleich hinzu: „Geld allein reicht aber nicht“.
Wie viele der neuen Polizisten in Vlotho ankommen, sorgte bei den Zuhörern im „Alt Heidelberg“ für viel Gesprächsstoff. Nach den Worten des Vlothoer Ortsvorsitzende Siegfried Mühlenweg ist es wichtig, „die Polizei vor allem mit mehr Vertrauen auszustatten“. Die Freien Demokraten wollen alle Polizeiwachen und Bezirksdienste im Kreis Herford erhalten, bekräftigte der Herforder Kreisvorsitzende Stephen Paul.
BZ: Sprachen über „Herausforderungen der inneren und äußeren Sicherheit“: (vorne v.l.) Sven Schäffer, Nils Allersmeier, Céline Joswig (alle drei FDP-Landtagskandidaten), MdL Marc Lürbke und MdL Stephen Paul sowie (hinten v.l.) Ortsvorsitzender Siegfried Mühlenweg und die Vlothoer Ratsmitglieder Dr. Eckard Neddermann, Tanja Prüßmeier und Dieter Rösner.