2021/09 Pressemitteilung: Bundestagswahl bestimmt die Agenda beim FDP-Ortsparteitag
Auch ICE-Trasse war ein Thema Siegfried Mühlenweg fordert Demut vor der Wahl / Fraktionschef begrüßt Baumaßmahmen in Vlotho
Vlotho. Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl warnt der Vlothoer FDP-Vorsitzende Siegfried Mühlenweg vor einer Überschätzung des derzeitigen Umfragehochs der Freien Demokraten. „Auch in Vlotho stehen wir in Demut vor der Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Mühlenweg auf dem ordentlichen Ortsparteitag und verwies auf die aktuellen „zweistelligen Umfragewerte“. Die Mitgliederentwicklung im Ortsverband Vlotho sei stabil, die „Finanzlage in Ordnung“.
Nach den Worten des Ortsvorsitzenden kommt es bis zum 26. September darauf an, „noch möglichst viele Menschen für die vernünftige Sachpolitik der Freien Demokraten zu begeistern. Mit ihrer Wahl entscheiden die Menschen in Deutschland, welchen Kurs unser Land für die Zukunft einschlägt“, sagte Mühlenweg in seiner Begrüßung im Gasthof „Alt Heidelberg“. Es sei deshalb wichtig, den Wahlkampfendspurt weiter engagiert und motiviert zu gestalten.
In seinem Rechenschaftsbericht ging Mühlenweg auf die vergangenen 18 Monate („seit dem letzten Ortsparteitag im Februar 2020“) ein, die ganz im Zeichen der Pandemie standen. Die Kommunalwahl am 13. September 2020 habe für die FDP in Vlotho „trotz Corona-Krise ein tolles Ergebnis“ gebracht, erinnerte der FDP-Chef. Mit Andreas Stocksmeier, Dieter Rösner, Tanja Prüßmeier und Dr. Eckhard Neddermann seien vier Liberale im neuen Statrat vertreten.
FDP-Fraktionschef Andreas Stocksmeier ging ebenfalls auf die coronabedingten Einschränkungen in der Ratsarbeit ein. Harte Maßnahmen hätten politische Veranstaltungen und Gremiensitzungen vielfach in virtuelle Meeting-Räume verlagert. „Einige Ratssitzungen wurden auf den HFA eingekürzt, um mit weniger Personen überhaupt eine Präsenzveranstaltung durchführen zu können“, sagte Stocksmeier.
Der Fraktionsvorsitzende begrüßte die „für alle sichtbaren“ Baumaßnahmen am Vlothoer Bahnhof. Die an einigen Schulen im Stadtgebiet laufenden Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten machten ebenfalls gute Fortschritte, berichtete Stocksmeier und erinnerte an die Idee, „ein neues Rathaus zu bauen“. Auch solle die Burg attraktiver und der Zugang zum Hafen verbessert werden. Es stelle sich jedoch für ihn die Frage, „wer das bezahlen soll“. In Stadt, Land und Bund sehe es nach seiner Wahrnehmung zuweilen aus, „als würde das alles nichts kosten“, gab Stocksmeier zu bedenken.
Gemeinsam mit dem Ortsvorsitzenden und den FDP-Ratsmitgliedern stellte sich der Herfoder Landtagsabgeordnete Stephen Paul gegen die Pläne für den Bau einer neuen ICE-Trasse. „Für den Starrsinn des Bundesverkehrsministers und der ihn tragenden Regierungsmehrheit von CDU/CSU und SPD zahlt unsere Heimat einen hohen Preis“, betonte Paul in einem Grußwort.
Das starre Festhalten an den geforderten 31 Fahrminuten zwischen Bielefeld und Hannover verursache eine „jahrzehntelange Großbaustelle“ in unserer Region, warnte der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten. Das Wittekindsland würde mit der breiten ICE-Trasse zerschnitten und die Heimat tausender Familien zerstört. „Wir werden jeden Bundestagsabgeordneten unserer Region künftig daran messen, wie er in dieser Sache nach der Wahl agiert“, rief Paul den Anwesenden zu und erhielt viel Beifall.
BZ: Zufriedene Gesichter beim Ortsparteitag der FDP Vlotho (v.l.): Ortsvorsitzender Siegfried Mühlenweg, Schatzmeister und Ratherr Dieter Rösner, Landtagsabgeordneter Stephen Paul sowie die Ratsmitglieder Andreas Stocksmeier, Tanja Prüßmeier und Dr. Eckhard Neddermann.