2025/01 – Dreikönigstreffen in Vlotho: Liberale lenken Blick auf das Wahljahr 2025

Frank Schäffler fordert „echte Wirtschaftswende“ / FDP Vlotho zieht positive Jahresbilanz
Vlotho (Kreis Herford). Das Jahr 2024 war für die Freien Demokraten in Vlotho ein erfolgreiches Jahr. In den politischen Gremien vor Ort sei vernünftige Sachpolitik geleistet worden. Die vierköpfige Ratsfraktion habe gut zusammengearbeitet und verdiene auch in den kommenden Wochen und Monaten volle Unterstützung, sagte der neue Vorsitzende der FDP Vlotho, Dr. Eckhard Neddermann,, beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Vlotho.
Als „wegweisende politische Entscheidungen“ im Jahr 2025 bezeichnete Neddermann die Bundestagswahl am 23. Februar und die Kommunalwahl am 14. September. „Dann entscheiden wir, die Bürgerinnen und Bürger, über nicht weniger als die Zukunft unseres Landes“. Die Chancen der Freien Demokarten, wieder in die Parlamente in Stadt, Kreis und Bund einzuziehen, seien groß. „Wir werden auf allen politischen Ebenen gebraucht und sind gefordert“, sagte Neddermann vor 40 Gästen im Restaurant „Alt Heidelberg“.
Der Kommunalpolitiker warnte jedoch vor dem Irrglauben, für die FDP werde die Kommunalwahl im September ein Selbstläufer. Eine engagierte Arbeit in den Rats- und Ausschusssitzungen allein werde für einen Wahlerfolg nicht ausreichen, warnte Neddermann und rief dazu auf, die politische Arbeit weiter zu intensivieren und „noch eine Schüppe draufzulegen“. In Zeiten einer großen Unsicherheit komme es entscheidend darauf an, „um jede Stimme zu kämpfen“.
Als Gastredner ging der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (Bünde) zunächst auf die kommende Bundestagswahl ein. Deutschland brauche nach dem „Ampel-Aus“ vor allem eine echte Wirtschaftswende, sagte der FDP-Politiker und verwies darauf, dass „Deutschland seit 2018 rund 14 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verloren“ habe. In einem derzeit schwierigen wirtschaftlichen Umfeld mit zahllosen, Kündigungen, Insolvenzen und Standortverlagerungen dürfe es kein „Weiter-so“ im politischen Berlin geben. Die Unternehmen erwarteten von den politischen Entscheidungsträgern zu Recht mehr „Luft zum Atmen“, mehr Tempo und mehr Verlässlichkeit. „Wir müssen endlich Bürokratie für die Unternehmen abbauen, Steuern senken und die Energiepolitik der Wirklichkeit anpassen“, so Schäffler.
Auf Nachfrage aus dem Publikum ging der Finanzexperte auf die „viel diskutierte Schuldenbremse“ ein, die nicht gelockert werden solle, betonte der Chef der Bezirks-FDP in Ostwestfalen Lippe. Schäffler: „Wir haben dafür gesorgt, dass die Staatsschulden im Griff bleiben“. Das sei das beste Rezept, um gegen Inflation und hohe Zinsen vorzugehen. Einen nachhaltigen Aufschwung werde es in Deutschland nur geben, wenn man das „Erwirtschaften endlich wieder wichtiger nimmt als das Verteilen“, sagte Schäffler. Der FDP komme in Stadt und Land weiter die wichtige Aufgabe zu, auch künftig eine solide Finanzpolitik zu gestalten.
Schäfflers klare Stellungnahme zum Fortgang der umstrittenen Planung der ICE-Strecke zwischen Bielefeld und Hannover wurde von den Anwesenden unisono dankbar und mit viel Beifall aufgenommen. Keinen Zweifel ließ er daran, dass es nur einen Ausbau der Bestandsstrecke geben dürfe. „Ich habe Wort gehalten und mich von Anfang an gegen eine Neubautrasse gestellt“. Schäffler sparte nicht mit Kritik an einigen rot-grünen Politikern, die auf „Teufel komm raus“ einen realitätsfernen Deutschlandtakt durchsetzen wollten.
Der Mann aus Berlin erinnerte daran, dass bereits 28 Millionen Euro Planungskosten für eine Neubautrasse ausgegeben wurden. Für ihn sei der Ausbau der bestehenden Strecken wichtiger als ein Neubau, bekräftigte Schäffler und versprach, sich auch künftig für mehr Vernunft in der Bahnpolitik einzusetzen. Ausdrücklich ermunterte Frank Schäffler, die Vertreter der örtlichen Initiative Widuland in ihrem Engagement nicht nachzulassen und den Druck auf die Entscheidungsträger in Bund und Land weiter hochzuhalten.