2024/11 – Debatte um ICE-Trasse hält an: FDP fordert Konzentration auf Bestandsstrecke

Frank Schäffler MdB trifft Kommunalpolitiker aus Vlotho / SPD und Grüne sorgen für Erstaunen

Hiddenhausen/Vlotho. Die politische Debatte um eine ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover sorgt weiter für Diskussionsstoff. „Wir dürfen und werden keine Verkehrspolitik gegen die Menschen in OWL machen“, sagte der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (Bünde) im Gespräch mit Kommunalpolitikern aus Stadt und Kreis in Hiddenhausen. Am Rande einer Konferenz der Kreis-FDP hatten Andreas Stocksmeier und Dr. Eckhard Neddermann (beide aus Vlotho) die anhaltend großen Sorge und Ängste vieler Menschen im Kreis Herford vor einer einer ICE-Neubaustrecke „um jeden Preis“ vorgetragen. Besonders sei die Stadt Vlotho von allen bisher vorgestellten Trassenvarianten betroffen, hieß es.

Mit Blick auf den beginnenden Bundestagswahlkampf forderte Schäffler die örtlichen Abgeordneten von SPD und Grünen auf, sich in OWL bei der „Trassen-Thematik“ nicht länger vor einer eindeutigen und klaren Position zu drücken. Der FDP-Haushaltspolitiker verwies konkret auf einen Antrag, den er im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen für den Verkehrsetat 2025 im Haushaltsausschuss eingebracht hat. Dieser verpflichtet die Bundesregierung, nur noch Planungskosten zu finanzieren, die explizit „auf den Ausbau der Bestandsstrecke“ abzielten.

Diesem Antrag hätten die zuständigen Berichterstatter von SPD und Grünen nicht zugestimmt, erläuterte Schäffler und löste bei seinen Gesprächspartnern vor Ort großes Erstaunen aus. Nach Angaben von Eckard Neddermann ist der Ausbau der Bestandsstrecke anstelle eines Trassenneubaus „aus ökologischer und finanzieller Sicht sinnvoll“. Vorhandene Biotope, Ackerflächen und Gebäude würden nicht zerstört, sagte der FDP-Ortsvorsitzende. Deshalb mache es auch Sinn, zuerst diese Variante zu planen, bevor Steuergelder für die aufwendigen Planungen neuer Trassen ausgegeben würden, ergänzte Fraktionschef Andreas Stocksmeier.

Im Gespräch mit den Vlothoer Liberalen ließ der Bezirksvorsitzende der OWL-FDP keinen Zweifel: Angesichts der angespannten Haushaltslage im Bund sei für ihn eine „Neubaustrecke vom Tisch“, so Schäffler. Nach seiner Darstellung sind nach der Überarbeitung des Gesamtmittelbedarfs „Schiene“ die geplanten Ausgaben von ursprünglich 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf nunmehr 9,1 Milliarden Euro gestiegen. Die Deutsche Bahn solle endlich einlenken und nicht weitere Planungsausgaben „versenken“, die für die Sanierung der Bestandsstrecke dringender gebraucht werden, betonte der FDP-Politiker. Am 6. Januar 2025 wird Schäffler als Ehrengast beim „Drei-Königstreffen“ der FDP in Vlotho hierzu vortragen.

BZ::

Sprachen über die geplante ICE-Neubaustrecke und rasant steigende Kosten (v.l.) : Die FDP-Politiker Dr. Eckhard Neddermann (Ortsvorsitzender der FDP Vlotho). MdB Frank Schäffler und Andreas Stocksmeier (Fraktionsvorsitzender in Vlotho).

Foto: privat